Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen fossile Kraftwerke in Birr
Der Klimastreik hilft Beschwerde gegen die Verfügung des UVEK vom 20. März 2023 bzw. die Inbetriebnahme der fossilen Kraftwerke in Birr einzureichen. Studien zeigen, dass die Manggellage nicht gegeben war und es bessere Alternativen gibt. Die voraussichtlichen Emissionen verursachen lokal und weltweit eine weitere Belastung für die Gesundheit und der Umwelt.
Mangellage nicht gegeben
Die tatsächliche Situation wird den Anforderungen des Landesversorgungsgesetzes an die “Unmittelbarkeit” und “Schwere” der Mangellage nicht gerecht. Die Stauseen waren beim Entscheid ein Reservekraftwerk in Birr zu errichten zu 80% gefüllt. Zudem sind verschiedene Studien in (fast) allen Szenarien dazu gekommen, dass immer genügend Strom zur Verfügung steht und keine Strommangellage droht.
Auch wenn die Strommangellage unmittelbar bevorgestanden hätte, wären die Kraftwerke keine gute Option gewesen. Diese müssten nämlich je nach Störungsfall einige Wochen vor dem Einsatz in Betrieb genommen werden.
Und Nathan Diaz Zeugin vom Klimastreik Schweiz fügt hinzu: “Zudem befinden wir uns in einer fossilen Energiekrise. Weitere fossile Kraftwerke sind keine Lösung. Stattdessen braucht es eine gerechte Senkung des Stromverbrauchs und den Ausbau erneuerbarer Energien.”
Lokale Belastungen auf die Schule und Quartiere
Die fossilen Kraftwerke sorgen zusätzlich für verschiedene Emissionen, welche schwere Erkrankungen und Einschränkungen mit sich bringen können: Die Schadstoffbelastung durch Stick- und Monoxide und Lärmbelastung schadet der lokalen Bevölkerung in Birr und der Umwelt.
Stattdessen fordert der Klimastreik ein Moratorium auf Bau und Betrieb von fossilen Kraftwerken und Flüssiggas-Terminals, eine rasche Energiewende und sozial-ökologische Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs und zur Entlastung der Haushalte aufgrund der Inflation.
“Anstatt die Klimakrise ernst zu nehmen und mindestens das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, wird mit den neuen fossilen Kraftwerken weiter Öl ins Feuer geschüttet.”, sagt Noah von Matt vom Klimastreik Schweiz. Trotz der Teilnahme der Reservekraftwerke am Emissionshandelssystem (EHS) ist nicht schlüssig, wie der Bund sicherstellen kann, dass der Bau der Reservekraftwerke mit der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist.