Nachdem im Frühling 2020 der Klimastreik Waadt und Genf in einem offenen Brief aus ethischen und ökologischen Gründen zum "Militärstreik" aufriefen, griff die Bundespolizei (FedPol) mit schweren Mitteln ein. "Die FedPol ist mit FBI-ähnlichen Mitteln gegen Klimaaktivisten vorgegangen", schrieb 20 Minuten dazu.

Die FedPol nutze Software, mit welcher das FBI Terrorist*innen aufspürt. Es gab Hausdurchsuchungen, Computerhardware wurde beschlagnahmt, in Server eingedrungen, E-Mails kopiert, politische Gespräche des Klimastreiks und der Juso überwacht, Verhöre durchgeführt, sowie Telefone und Computer gescannt.

Diese Aktion ist ganz klar ein Einschüchterungsversuch und nicht der erste repressive Akt gegen die Klimagerechtigkeitsbwegung in der Schweiz: Geldstrafen werden gesprochen, Aktivist*innen werden verurteilt, Demonstrationen werden behindert, Hunderte von hochgerüsteten Polizist*innen haben die ZAD de la Colline (VD) (= eine Besetzung gegen den Zementkonzern Holcim) geräumt und die Waadtländer Staatsanwaltschaft versucht hartnäckig, die Aktivist*innen der ZAD ins Gefängnis zu bringen.

Einige Politiker*innen bezeichnen uns sogar als Terrorist*innen. Und dann gibt es noch die Todesdrohungen von faschistischen Rechtsextremisten.

Aber warum?
Offenbar machen wir Angst.
Obwohl unsere Demonstrationen, Motionen, Referenden, Initiativen, Konferenzen, Plakate, Flyer, Strikes und sogar Blockaden pazifistisch sind und wenig direkte Auswirkungen haben, machen wir Angst. Auch wenn die ZAD (zone à defendre) eigentlich nur einen Besetzung eines verfallenen Hauses, dessen Besitzer es nicht interessierte, auf einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Gelände war, machte sie Angst. Und genauso der Aufruf zum Militärstreik mit einer grunsätzliche Kritik am Militär(-dienst), der keine erkenntlichen Auswirkungen hatte. Er machte Angst.

Das liegt nicht nur daran, dass unsere Aktionen als zu extrem wahrgenommen werden. Sondern weil wir es wagen, uns eine andere Welt vorzustellen und die Regeln des derzeitigen politisch-ökonomischen Systems in Frage zu stellen.

Der Klimastreik beugt sich nicht den Regeln des grünen Kapitalismus und lehnt das unendliche Wachstum in unserer endlichen Welt ab.
Der Klimastreik gibt sich nicht mit den institutionellen Instrumenten zufrieden, sondern schafft und unterstützt alternative Strukturen zum gegenwärtigen System.

Und vor allem weigert sich der Klimastreik, die Regeln eines Spiels zu befolgen, das geschaffen wurde, damit wir es nicht gewinnen können.

Das reicht, um Angst zu machen. 
Es reicht, um uns gefährlich zu machen.

Es ist nicht verwunderlich, dass eine simple, antimilitaristische Medienmitteilung die extreme Rechte in Rage bringt und vom Bund als Vorwand genutzt wird, um uns einzuschüchtern und auszuspionieren.

Die Polizei, die Gerichte, die extreme Rechte und die Kapitalist*innen werden nicht akzeptieren, dass wir eine Welt aufbauen, die frei von Wachstum ist. Sie werden Klimagerechtigkeit nicht akzeptieren. Sie werden nicht akzeptieren, dass die Profite einiger weniger geopfert werden. Auch nicht, um unsere gemeinsame Welt zu erhalten.

Unser Planet brennt. Und der Staat hindert uns daran, das Feuer zu löschen. Aber sie werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen!

[Übersetzt und adaptiert von https://climatestrike.ch/fr/posts/fedpol]