Der Klima-Aktionsplan enthält sehr unterschiedliche politische Instrumente: Subventionen, Richtlinien, Verbote, Investitionen, Handelssysteme, Abgaben, Quoten, Informationskampagnen und Bildung. Verbote und Regulierungen werden im Vergleich zu anderen Massnahmen oft viel kritischer aufgenommen und Politiker*innen scheuen sich meist, sie vorzuschlagen oder einzufordern. Deshalb möchten wir hier kurz erklären, warum wir Verbote sowohl für gerechtfertigt wie auch notwendig halten und keineswegs als eine Einschränkung der Freiheit sehen.

Wahre Freiheit bedeutet nicht, dass man einfach tun kann, was man will, sondern dass man in seinem Handeln frei ist, solange man dadurch nicht die Freiheit eines anderen einschränkt. Oder bildlich dargestellt: Die Freiheit, die eigene Faust zu schwingen, hört dort auf, wo die Nase eines anderen Menschen beginnt. Unser persönliches Recht auf Freiheit garantiert keine Freiheit auf Kosten anderer. 

Aufgrund der Klimakrise werden Hunderte von Millionen Menschen ihr Zuhause verlieren und zur Flucht gezwungen sein. Wasserknappheit und Ressourcenkriege drohen. Bis zum Ende des Jahrhunderts werden jedes Jahr Millionen von Menschen aufgrund der höheren Temperaturen ihr Leben verlieren. Der Anspruch auf die Freiheit, sich ein grosses, schweres Auto zu kaufen, muss also erstmals hintenangestellt werden. Etwas nicht zu verbieten, das die Freiheit vieler so dermassen einschränkt, ist nicht liberal. Es ist auch verboten, mit 150 km/h über eine Dorfstrasse zu fahren, weil dies eine unnötige Gefahr für Menschenleben darstellt. Es ist selbstverständlich, dass Rechte mit Pflichten einhergehen. Um das Recht auf Leben zu gewährleisten, sind wir verpflichtet, es nicht zu gefährden.

Unser Alltag ist geprägt von unzähligen Regelungen, die ein funktionierendes Zusammenleben überhaupt erst ermöglichen. Ohne sie würde unsere Gesellschaft zusammenbrechen. Die Klimakatastrophe birgt die Gefahr, genau zu einem solchen Zusammenbruch zu führen. Deshalb müssen fossile Brennstoffe und fossile Infrastruktur verboten werden. 

Hätten die Politiker*innen vor 30 Jahren auf die Wissenschaft gehört, hätte eine katastrophale Erwärmung von mehr als 1.5 °C vielleicht mit weniger drastischen Massnahmen vermieden werden können. Aber heute ist es für eine sanfte und graduelle Dekarbonisierung schlichtweg zu spät. Ausserdem sind Verbote auch ehrlicher als andere Massnahmen, weil sie das notwendige Ende des fossilen Zeitalters in Gesetzesparagraphen für alle gültig niederschreiben. Sie sprechen eine klare Sprache: Null Emissionen, nicht nur weniger Emissionen.

Es ist selbstverständlich, dass Rechte auch Pflichten mit sich bringen.

Kapitel 1: Sektorenübergreifende Massnahmen

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Kapitel 2: Mobilität

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Kapitel 3: Gebäude und Raumentwicklung

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Kapitel 4: Industrie und Dienstleistungssektor

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Kapitel 5: Energieversorgung

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Kapitel 6: Landwirtschaft & Ernährung

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Kapitel 7: Negative Emissionen

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Kapitel 8: Finanzsektor

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Kapitel 9: Wirtschaft und politische Strukturen

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Kapitel 10: Internationale Zusammenarbeit und Klimafinanzierung

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Kapitel 11: Bildung

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Kapitel 12: Klima-Anpassung

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