Der Klimastreik plante, während der morgigen Bundesratswahl vor dem Bundeshaus zu zehnt gegen eine allfällige Wahl des Auto- und Öllobbyisten zu protestieren. Mehr als zehn Personen sind während der Session auf dem Bundesplatz nicht erlaubt. Im Falle der Wahl von Albert Rösti wäre zu einer spontanen Kundgebung am Abend aufgerufen worden.

Nun hat die Berner Polizei jegliche Form von Protest unter Androhung von strafrechtlichen Massnahmen verboten. “Anscheinend will man in Bern nicht, dass die fossile Party von der Zivilgesellschaft gestört wird. Dieses Verbot ist ein massiver Verstoss gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit”, stellt Elena Meier aus Bern fest.

Klimapolitische Katstrophe

Albert Rösti stand jahrelang dem Lobbyverband Swissoil vor und wechselte diesen Sommer zu autoSchweiz. Als SVP-Präsident führte er die Schweizer Stimmbevölkerung in Bezug auf die Auswirkungen des CO2-Gesetzes hinters Licht, sodass dieses dann an der Urne versenkt wurde. Laura Stapfer aus Baden sagt dazu: “Kein Politiker verteidigt dieses fossile Wirtschaftssystem vehementer als Albert Rösti. Die Schweiz ist bereits heute nicht auf klimapolitischem Kurs, auch dank den dreckigen Machenschaften des ehemaligen SVP-Präsidenten.”

“Eine Wahl von Albert Rösti wäre eine klimapolitische Katastrophe, dagegen hätten wir morgen protestieren wollen. Dass gerade am Tag einer Bundesratswahl der Protest für eine lebenswerte Zukunft von den staatlichen Behörden mundtot gemacht wird, ist eine Schande für die Schweizer Demokratie”, meint Fabian Schmitz aus Basel.