Klimastreik mobilisiert gegen Motion für WKKs
Nächste Woche stimmt das Parlament während der Sondersession über die Motion des UREK-N «Sicherung der Winterstromversorgung durch WKK-Anlagen» ab. Damit sollen kleine fossil betriebene Kraftwerke subventioniert werden. Heute versendet der Klimastreik eine Aufforderung an alle Parlamentarier*innen, diese klimaschädliche Motion abzulehnen. Die Umsetzung klimafreundlicher Lösungen ist nur eine Frage des politischen Willens.
Motion ignoriert Klimakrise
Bereits bei 1.1°C globaler Erhitzung sind die Folgen der Klimakrise deutlich sichtbar: Grüne Berghänge im Winter, eine Dürre im Frühling und die Evakuierung von Bergdörfern aufgrund des auftauenden Permafrosts. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die 1.5-Grad- Grenze einzuhalten. Dies bedeutet, gemäss der Internationaler Energieagentur, dass keine neue fossile Infrastruktur gebaut werden darf. Marlon Gerber von Bern meint: «Mit jeder weiteren Tonne steigen auch die finanziellen Kosten und gleichzeitig fehlen die benötigten Gelder für den Ausbau der Erneuerbaren. Eine solche Motion, speziell trotz besseren Lösungen, ist ein schlechter Witz!»
WKK unnötig und nicht «klimaneutral»
Die Motion fordert zwar die Prüfung des «klimaneutralen» Betriebs der Kraftwerke, doch der Kauf von Emissionszertifikaten im Emissionshandelssystem (EHS) ist keineswegs «klimaneutral». Durch weitere Schwachstellen des EHS ist nicht einmal dessen Wirkung, die Senkung des Emissionsaustosses an einem anderen Ort, gewährleistet.
Alternativ könnte CO2 mit dem Verfahren «Carbon Capture and Storage» (CCS) gleich beim Ausstoss des Prozesses entnommen und permanent gespeichert werden. Aber CCS wird heute erst in Testanlagen benutzt und ist zudem sehr energieintensiv.
Hier gibt es bessere Alternativen wie Solar- oder Windenergie, insbesondere in der Schweiz.
Mögliches Referendum
Sollte vom Parlament ein Gesetz zur Subventionierung solcher fossiler Kleinkraftwerke erlassen werden, erwägt der Klimastreik, das Referendum zu ergreifen. «Wenn während einer nationalen Sparkampagne weiterhin Schneekanonen betrieben werden können, wird klar, dass das Einsparpotenzial noch riesig ist. Der Klimastreik hat diesbezüglich einen Massnahmenkatalog publiziert. Dieser umfasst unter anderem die Forderung nach einer progressiven Strombepreisung und der Reduktion der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn», sagt Lina Vogt von Worben.