Agressiver Ausbau der fossilen Infrastruktur

Im September dieses Jahr liess der Bundesrat aufgrund der drohenden Energiekrise Notrecht ausrufen. Dies ermächtigte den Bund, Luftreinhalte- und Lärmverordnungen für das fossile Reservekraftwerk in Birr ausser Kraft zu setzen. Damit nicht genug: Für das neue Herzensprojekt der fossilen Lobby wurden kurzerhand die demokratischen Einsprachemöglichkeiten ausgehebelt. 

Nun treibt der Bundesrat seine fossile Offensive weiter voran: Trotz zunehmender Dringlichkeit einer ernsthaften Klimapolitik wurde gestern ein Vertrag für ein zweites “Reservekraftwerk” in Cornaux unterschrieben. Der Bundesrat beteuert in seiner Medienmitteilung zwar, dass auch dieses “nur im Notfall” betrieben wird. In seiner Versicherung übergeht er damit geflissentlich den Druck, welcher die fossile Lobby über ihre politischen Verbündeten bereits heute auf ihn ausüben. Die Annahme, dass vorhandene Kraftwerke nicht in Betrieb genommen werden, ist bestenfalls naiv.

“Der Bund demonstriert erneut, dass ihm die Einhaltung des 1, 5 Grad Ziels und die Bekämpfung der grössten Krise unserer Zeit, der Klimakrise, anscheinend einerlei ist”, meint Robin Augsburger vom Klimastreik Neuchâtel dazu.

Offensive der Erneuerbaren statt fossilem Backlash

“Wie absurd ist es denn, dass wir statt einem Ausbau der erneuerbaren Infrastruktur nun eine rabiate Offensive der fossilen Energieträger erleben!”, sagt Jonas Kampus aus Zürich. “Die Geschwindigkeit, mit welcher der Bund vorwärts macht, wirft die Frage auf: Weshalb geht es bei den Erneuerbaren nicht dermassen schnell voran?"

Der Klimastreik hat in seinem Klimaaktionsplan, der im Januar 2021 publiziert und gemeinsam mit Wissenschaftler*innen erarbeitet wurde, verschiedene Massnahmen für nachhaltige Energiepolitik vorgeschlagen. “Die Lösungen sind da”, meint Nathan Diaz Zeugin aus Zürich. “Es fehlt nur der politische Wille.”

Daher fordert der Klimastreik den sofortigen Stopp dieses fossilen Ausbau-Wahnsinns.