In Kürze

  • Das Bundesamt für Energie (BFE) schreibt fossile Reservekraftwerke im Umfang von 400 MW für die Periode nach 2026 aus. 
  • Dafür existiert noch gar keine rechtliche Grundlage. Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) befindet sich aktuell noch in der Vernehmlassung.
  • Der Klimastreik kündigt auf allen Ebenen Widerstand gegen die geplanten fossilen Kraftwerke an, weil diese massiv zur globalen Erderhitzung beitragen. Der Widerstand wird unter anderem aus Demonstrationen, lokaler Mobilisierung, Einsprachen und dem Erwägen eines Referendums gegen das StromVG beinhalten.
  • Der Klimastreik ruft darum zum Globalen Klimastreik am 15. September und zur nationalen Klimademo am 30. September auf.

Zitate

Jonas Kampus vom Klimastreik Zürich: “Rösti will an der Stimmbevölkerung vorbei klimazerstörende Fakten schaffen und ohne rechtliche Grundlage Öl- und Gaskraftwerke in Milliardenhöhe bauen lassen. Das Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass die Bevölkerung keine weitere fossile Zerstörung will.”

Lina Vogt vom Klimastreik Bern : “Wir werden uns auf allen Ebenen gegen diese fossilen Kraftwerke wehren. Wir werden die lokale Bevölkerung mobilisieren, konsequent Einsprache erheben und ziehen in Betracht, das Referendum gegen dieses klimazerstörende Gesetz zu ergreifen.

Ella Frei vom Klimastreik Zentralschweiz: “Während Rhodos in Flammen steht und wir Rekordtemperaturen erleben, will Ölbert Rösti unser Klima noch weiter anheizen. Dies werden wir nicht zulassen und rufen daher zum Klimastreik am 15. September auf.”

Hintergrund

Der Klimastreik wehrt sich seit Langem gegen die fossilen Kraftwerke in Birr, Monthey und Cornaux, sowie die Dieselgeneratoren. Diese sind einerseits gesundheitsschädigend für die lokale Bevölkerung und allein das Ölkraftwerk in Birr stösst so viel CO2 aus wie alle Einwohner*innen der Stadt Zürich im gleichen Zeitraum. Der Klimastreik unterstützt Anwohner*innen in Birr, welche Einsprache gegen den Betrieb des Ölkraftwerks eingereicht hat. Diese ist vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig.

Keine rechtliche Grundlage

Die heutige Ankündigung des Bundesrates ist brisant, weil für den Bau dieser Kraftwerke noch gar keine rechtliche Grundlage besteht. Die nötigen Änderungen im StromVG sind aktuell erst in der Vernehmlassung. Der Klimastreik hat bereits angekündigt, das Referendum in Erwägung zu ziehen. Der Bundesrat will mit dem Bau dieser Kraftwerke also Fakten schaffen, bevor die Stimmbevölkerung sich dazu äussern kann. Dies ist demokratiepolitisch ein Skandal. 

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat bereits 2021 klargestellt, dass keine weitere fossile Infrastruktur mehr gebaut werden darf, um die 1.5-Grad-Grenze noch einhalten zu können. Studien der ZHAW zeigen auch, dass es keine weiteren fossile Kraftwerke braucht.

Grosse Protestwelle im September

Der Klimastreik ruft am 15. September zum globalen Klimastreik auf. Aktuell sind Demonstrationen in Zürich, Baden, St. Gallen und Neuenburg geplant. Im Fokus stehen dabei unter anderem die fossilen  Kraftwerke.

Am 30. September ruft ein breites Bündnis zur nationalen Klimademo in Bern auf.

Alle Informationen zu den geplanten Kliimastreiks: climatestrike.ch/events