Der 1.9 Milliarden Verpflichtungskredit für die Flugbranche und flugnahe Betriebe wurde vom Bundesrat in Geheimverhandlungen vereinbart und soll nun gänzlich ohne Bedingungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit vom Parlament in den Sondersessionen abgesegnet werden2.

In diesen aussergewöhnlichen Zeiten der Quarantäne scheint es, als sei die Demokratie ausgehebelt, was sich der Klimastreik nicht gefallen lässt. Die Resultate der Nationalratswahlen und die zahlreichen Proteste über das ganze Jahr 2019 hinweg beweisen, dass ein bedingungsloser Kredit für die SWISS die Bedenken eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung missachten würde. Darum diskutiert der Klimastreik in diesem Zusammenhang ein Referendum. Es ist unglaublich und inakzeptabel, dass nicht einmal eine einzige bindende Klima-Bedingung an den Kredit gebunden würde.

An diesen Kredit sind auch Arbeitsplätze gebunden, das ist dem Klimastreik bewusst und keineswegs egal. Der Bund und das Parlament haben durchaus die Möglichkeit, die betroffenen Menschen anderweitig zu unterstützen, als den Fortgang eines Geschäftsmodells abzusichern, welches uns geradewegs in die Klimakrise stürzen wird. Wo der politische Wille ist, sollte auch ein Weg sein!

Die Situation des teilweisen Lockdowns macht es unmöglich, Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen durchzuführen, wichtige Aspekte einer lebendigen Demokratie. Wir bedauern diese Situation, und bekräftigen die demokratische Notwendigkeit, eine öffentliche Debatte über dieses Thema zu schaffen.