Das Treffen mit Frau Simonetta Sommaruga

Das Treffen mit Frau Simonetta Sommaruga

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Das erste Treffen

Am 27. Februar fand das erste Treffen mit Bundesrätin Sommaruga statt. Mit nur wenig Vorbereitung gingen wir vor allem auf die Dringlichkeit und das Ausmass der Krise und die störende Untätigkeit der Schweizer Politik auf allen Ebenen ein. Die Bundesrätin war sichtlich beeindruckt und auch stolz auf uns; als Vorsteherin des Departements für Verkehr, Umwelt, Energie und Kommunikation freut sie sich natürlich über den Rückenwind aus der Strasse.Trotzdem wies sie immer wieder darauf hin, wie ihre Handlungsmöglichkeiten als Mitglied des Kollegiums Bundesrat, aber auch durch die verschiedenen Rollen von Parlament und Bundesrat eingeschränkt sind.
Gemeinsam wurde nach mehr als eineinhalb Stunden Gespräch eine Sonnenblume gepflanzt, die stillen Sekretäre machten ein Foto, das dann auf Twitter landete – zwischen uns Teilnehmenden am Gespräch war jedoch Frustration und Resignation zu spüren.

Ein zweiter Versuch?

Das zweite Treffen war Montagabend um 17:00 Uhr in Bern. Das Interview, das sie den Medien nach dem ersten Treffen gab, sowie der nun gebrochene Widerstand des Bundesrates gegen eine Flugticketabgabe waren uns im Vergleich mit den etlichen Vorstössen im Parlament, die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wurden, nur ein kleiner Trost. Teilweise waren sie zwar gut begründet, aber sicher nicht ein Schritt nach vorn.

Dank etwas besserer Vorbereitung waren die inhaltlichen Schwerpunkte schnell gesetzt und auch vorgebracht. Wenn der Bundesrat als Kollegium noch nicht bereit ist, dann müssen wir halt die anderen Bundesrät*innen treffen und sie überzeugen. Die persönlich adressierten Netto.Null Magazine für die anderen 6 Bundesrät*innen wird sie ihnen am Freitag persönlich übergeben und von uns erzählen; in der Zwischenzeit bekommen die Sekretariate der anderen Post von uns, mit dem Wunsch nach einem persönlichen Gespräch. Auch würden wir gerne zur UREK-S Kommission des Ständerates, die momentan die Revision des CO2-Gesetzes berät; lieber wir als irgendwelche Experten – oder Lobbyisten. Da wird es jedoch schwer; Frau Sommaruga kann wenig machen, wir müssen schon selber zu den Parlamentarier*innen gehen.

Obwohl sie die Mitarbeit des Klimastreiks Waadt am offiziellen Klima-Aktionsplan der Regierung des Kantons höchst interessant fand – und auch ein Exemplar des ausgeschriebenen Plans erhielt – kam der Wunsch nach etwas Ähnlichem auf nationaler Ebene nicht richtig zu ihr rüber. Sie empfahl jedoch, dies in allen Kantonen zu versuchen, dort geht es bekanntlich etwas schneller und einfacher als auf Bundesebene. Auch hier verwies sie wieder auf die Rollenverteilung: Das Parlament ist ihr Chef, ohne es kann sie wenig machen.
Weiter ist für uns klar:  um die Notwendigkeit des Zieles Netto 0 bis 2030 zu unterstreichen und auch dessen realistische Machbarkeit darzustellen, braucht es einen von der Politik ausgearbeiteten Bericht zur Erreichung davon. Hier verwies sie nicht nur auf die übliche institutionellen Hürden, sondern macht auch auf die teilweise stark einschneidenden Massnahmen aufmerksam, die für dieses Ziel nötig wären – schnell wurde ihr aber klar, dass jede*r von uns im Raum nicht nur keine Probleme mit diesen hätte, sondern realisiert, dass sie nötig sind.
Es kam auch zu grundsätzlichen Diskussionen über das demokratische System der Schweiz. Dass eine autoritäre Diktatur keine gewünschte Option ist, leuchtete zwar allen ein; ob die Schweiz im Moment aber wirklich dafür gewappnet ist, eine präzedenzlose Katastrophe abzuwenden, blieb aber unbeantwortet. Trotz der Dringlichkeit sieht sie ihre Rolle darin, weiterhin den mühsamen und langsamen institutionellen Weg zu gehen; dazu ist der Druck von der Strasse gut. Sie empfahl, den Druck auch woanders hinzuwenden: mit kleinen Veränderungen wie einer 50 Rappen Gebühr auf Plastiksäcke – ganz ohne politisches Zutun – wurde dessen Verwendung drastisch gesenkt. Wirtschaft und Gesellschaft können also auch alleine etwas erreichen und vorankommen, ohne politisches Zutun. Auch unsere Forderung, die gesamte Gesellschaft z.B. in einer Informationskampagne angemessen über die Klimakrise und dessen Folgen in 20-30 Jahren zu informieren, wurde zwar erkannt. Die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrats beschränken sich aber natürlich wieder auf die Abstimmungsbüchlein sowie Antworten auf parlamentarische Vorstösse, mehr kann er da nicht tun. Sowieso müsste er dass auch erstmal wollen, und da findet sich Frau Sommaruga im Rat in einer Minderheit wieder.

Der nächste Schritt ist klar

Im Angesicht gewisser Einschränkungen muss man sich überlegen was man mehr möchte: das Befolgen von Regeln oder das bewusste Brechen einiger davon. Viele im Klimastreik und auch andere Umweltaktivist*innen haben dies bereits realisiert. Wir erzählten:  auf eine Blockade von ‘retraites populaires’, ein Pensionskassenverwalter, der weiter in fossile Brennstoffe investiert, durch einige Klimastreikende folgte eine Vorladung vor Gericht. Sie nahm den anschliessenden Aufruf dazu, sich zu überlegen, ob es jetzt auch für sie nicht Zeit wäre, nicht mehr das zu tun, was man tun darf, sondern das zu tun, was man tun muss, ernsthaft zur Kenntnis; in ihr Notizbuch geschrieben hat sie es sich jedenfalls. Sie mache aber lieber keine Versprechungen. Das Abschlussgeschenk in Form der Noten für das Klavierstück ‘Elegy for the Arctic’ nahm sie gerne an.

Leider konnte der zu Beginn zurechtgelegte Plan nicht klar befolgt werden und einige unserer Anliegen versandeten teilweise auch. Aber spätestens nach unserem Aufruf an sie, so zu handeln, wie es die Situation erfordert – konkret, zum Beispiel: ein Politikskandal um ihre Person  – wurde klar, dass sich die Schweizer Politik nicht so schnell vom Fleck bewegen wird. Es steht jetzt zwar in ihrem Notizbuch, es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass daraus etwas kommt.

So war dann auch die Stimmung zwischen den Teilnehmenden nach dem Treffen eindeutig. Für alle war klar: der nächste Schritt muss sein – zurück zur Bewegung, zurück auf die Strasse und weiter Druck machen. Auf die nationale Politik kann man sobald noch nicht zählen, und wenn überhaupt, erst in ein paar Jahren. Also – wir müssen das Ganze selbst in die Hand nehmen.