Über die Ablehnung des CO2-Gesetzes

Das CO2-Gesetz wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt. Doch das bedeutet nicht, dass Klimaschutz keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat: Laut einer aktuellen Studie der Universität St-Gallen stehen 60% der Bevölkerung hinter dem Netto-Null-Ziel bis 2030 und mehr als die Hälfte aller jungen Menschen unterstützen den Klimastreik, wie eine Studie von easyvote belegt. 

Das ungenügende CO2-Gesetz priorisierte die Interessen von Wirtschaftsvertreter*innen gegenüber jenen unserer Generation und konnte sogar viele innerhalb der Klimastreikbewegung nicht überzeugen. Bei einem konsequenten CO2-Gesetz hätte sich die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung und die Bevölkerung dahinterstellen und für ein Ja mobilisieren können.  Das Pariser Klimaabkommen, welches die Schweiz ratifiziert hat, hätte mit dem neuen CO2-Gesetz nicht eingehalten werden können. Die Inlandemissionen sollten von 1990 bis 2030 lediglich um 37.5% Prozent reduziert werden. Dies ist massiv weniger als das Reduktionsziel der EU von 55% bis 2030 und eine Schande für die Schweiz. 

Klimaschutzmassnahmen müssen sozialverträglich sein und die Bevölkerung muss bei der Erarbeitung neuer Massnahmen miteinbezogen und gehört werden. Ausserdem braucht es Reduktionsziele, welche dem Pariser Abkommen und der materiellen, historischen und aktuellen Verantwortung der Schweiz gerecht werden. Es darf keine Massnahmen geben, bei denen der Verdacht aufkommt, dass die Arbeiter*innen und sozial Schwächeren negativ von Klimaschutzmassnahmen betroffen sind. Es braucht jetzt rasch Massnahmen, die die wahren Verursacher*innen der Klimakrise in die Verantwortung nehmen. Dies sind vor Allem die multinationalen Konzerne und der Schweizer Finanzplatz.

Der Klimastreik hat mit der Veröffentlichung des Klimaaktionsplans im Januar 2021 gezeigt, dass netto null bis 2030 möglich ist. Dutzende Expert*innen und Wissenschaftler*innen aus der ganzen Schweiz, haben 138 umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen zusammengestellt. Diese zeigen auf, wie eine klimagerechte Gesellschaft aussehen kann. Dazu gehören eine Arbeitszeitverkürzung, die Abschaffung des Privateigentums, wenn dieses klimaschädlich ist, und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.


Über die Annahme des neuen Polizeimassnahmengesetz

Die Annahme des neuen Polizeimassnahmengesetzes mit seiner schwammigen Definition des Begriffs Terrorismus und der Ermöglichung von willkürlichen Handlungen seitens der Polizei löst Angst und Schrecken im Klimastreik aus. Bundesrätin Keller-Sutter und die Bundespolizei zeigten schon vor der Abstimmung mit den grundlosen Hausdurchsuchungen vor drei Wochen keinen Skrupel, Klimastreikende zu kriminalisieren und ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit abzusprechen. Mit diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte muss befürchtet werden, dass Klimastreikende in Zukunft mit starker staatlicher Repression rechnen müssen. Kommt es zu einer Anwendung des PMTs gegen Klimastreikende oder Mitglieder anderer sozialer Bewegungen, wird sich der Klimastreik mit allen Mitteln, juristisch wie auch politisch, zur Wehr setzen. Diesen Angriff auf die Menschenrechte verurteilen wir aufs Äusserste. Während Konzerne und Staaten ungestraft unsere Lebensgrundlage zerstören, sowie Millionen in die Flucht oder den Tod treiben, werden jene Menschen kriminalisiert, die sich diesem mörderischen System entgegenstellen.

Wie weiter? 

Für die Klimagerechtigkeitsbewegung und die Schweizer Bevölkerung geht der Kampf für effektiven Klimaschutz weiter. Vom 28. Juli bis 11. August finden Aktionstage gegen den klimaschädlichen Finanzplatz statt. Im Herbst ruft die Strike-for-Future-Bewegung erneut zu Massenmobilisationen auf.

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