Der Bundesrat bestätigte in der heutigen Pressekonferenz, was der Tages-Anzeiger bereits in seiner Ausgabe vom 28. April 2020 aufgedeckt hatte. Die Flugbranche erhält als Unterstützung zwei Milliarden Franken, wovon 1.275 Milliarden direkt an die SWISS und an Edelweiss gehen. An das Hilfspaket im Bereich des Klimaschutzes sind keine strikten Vorgaben geknüpft.

“1.275 Milliarden ist eine gigantische Summe, gerade im Vergleich zu anderen Corona-Hilfspaketen wie diejenigen für Kultur und Sport. Das Erreichen der Pariser Klimaziele, nämlich die Begrenzung der Erderwärmung um 1.5 Grad, bleibt damit ausser Reichweite. Es wäre langfristig viel sinnvoller, dieses Geld in die Umschulung der Arbeiter*innen zu investieren und so einen ersten Schritt in Richtung emissionsfreier Flugverkehr zu machen”, so Maria Weidtmann aus Bern.

Der Klimastreik ist frustriert über den Entscheid des Bundesrates. Er hätte die Möglichkeit gehabt, strenge Klimaschutzmassnahmen durchzusetzen und für einen geordneten Rückbau der Flugbranche zu sorgen. Dieser Entscheid kommt, nachdem bereits letzte Woche klar wurde, dass die Schweiz ihre Klimaziele für 2020 verfehlen wird.

“Der Bundesrat hat in den letzten Wochen zahlreiche Massnahmen ergriffen, um Menschenleben zu retten. Durch seine Unterstützung der SWISS und Edelweiss macht er sich nun schuldig, dass durch die Klimakrise mehr Menschen sterben werden. Das ist ein Skandal.” meint Jonas Kampus aus Zürich.

Lena Bühler aus Bern sagt: “Unser Protest und die Wissenschaft wurde vom Bundesrat ignoriert. In undemokratischen Geheimgesprächen sicherte er das Weiterbestehen der klimaschädlichsten Branche. Diesen Affront werden wir nicht hinnehmen.” Nina Elmiger aus Sempach ergänzt: “Der Bundesrat kann mit Widerstand rechnen.”