Bern, 7. April 2020

Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte

Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben weitgehend am Boden. Fluggesellschaften wie die Swiss und EasyJet bitten deshalb um Rettung durch Steuergelder. Jedoch geniesst der internationale Flugverkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bereits sehr hohe Steuerprivilegien, da er weder Treibstoffsteuer noch Mehrwertsteuer zahlt. Dies ist einer der Gründe, warum z.B. die Swiss in den letzten 15 Jahren 5 Mia. Franken Gewinn1 erzielen konnte. Trotzdem verlangt die Swiss jetzt Unterstützung vom Bund.

Der Luftverkehr ist schon heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Gemäss prä-Corona Wachstumsprognosen wird die Luftfahrt bis 2030 der grösste Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein, wenn keine Massnahmen ergriffen werden.2 Die Luftfahrtindustrie hat sich in den letzten Jahren nachdrücklich gewehrt, einen sinnvollen Beitrag zu den globalen Emissionsreduktionszielen zu leisten. Denn dies würde Massnahmen zur deutlichen Reduktion des Umfangs der Luftfahrt erfordern.

Rettungsaktionen dürfen keinesfalls dazu führen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs zu unterstützen. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden. Deshalb fordern wir Folgendes:

  • Keine neue Bevorzugung der Flugbranche: Kulturschaffende, Selbständige, KMUs – alle sind von der Corona-Krise betroffen und erhalten bisher maximal Staatshilfe in Form von Lohnfortzahlung oder Überbrückungskrediten. Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der Arbeitnehmenden und des Klimas in den Vordergrund stellen und nicht dazu verwendet werden, das Wachstum der Luftfahrt zu fördern. Da der Flugverkehr enorm klimaschädlich ist, muss staatliche Hilfe für die Luftfahrt an wirksame und verpflichtende klimapolitische Bedingungen geknüpft werden:

  • Reduktion für den Klimaschutz: Der Flugverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Damit Netto-Null-CO2 und somit das 1.5 Grad-Ziel erreicht werden können, braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr.3 Die Emissionsreduktionen müssen direkt im Luftfahrtsektor erfolgen und dürfen nicht auf Kompensationssystemen, dem Handel mit Zertifikaten oder auf Massnahmen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte beruhen.

  • Einführung einer Kerosinsteuer: Der Flugverkehr verursacht in der Schweiz jährlich externe Kosten in Form von Klima- und Gesundheitsschäden von über 1 Mia. Franken, die zurzeit von der Bevölkerung getragen werden.4 Zusätzlich profitiert die Luftfahrt von der Steuerbefreiung für Kerosin, wodurch der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Mia. Franken entgehen.5 Wer in schwierigen Zeiten den Staat um Hilfe bittet, sollte in guten Zeiten auch Steuern zahlen. Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten die Privilegien für die Flugbranche abschaffen und umgehend eine Kerosinsteuer einführen.

  • Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht werden.6 Staatsgelder sollen deshalb auch in den Ausbau des internationalen Bahn- und Nachtzugverkehrs investiert werden.

Die unterzeichnenden Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern Sie, die Bundesrätinnen und Bundesräte, auf, die oben genannten Massnahmen zu unterstützen, voranzutreiben und aktiv zu kommunizieren.

Freundliche Grüsse

ACG Association Climat Genève

AEFU Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz

AgF Aktion gegen Fluglärm Altenrhein

ARAG Association des Riverains de l’Aéroport de Genève

ATCR-AIG Association transfrontalière des communes riveraines de l’aéroport internationale de Genève

CARPE Coordination régionale pour un aéroport urbain, respectueux de la population et de l’environnement

Casafair

Christliche Klima Aktion

DVFS Dachverband Fluglärmschutz

Eltern fürs Klima

Ensemble à Gauche

Extinction Rebellion Schweiz

Fair in Air

FLS Fluglärmsolidarität

Flugstreik

Fossil Free

Greenpeace Schweiz

Grüne Schweiz

Junge Evangelische Volkspartei

Junge Grüne

Jungsozialist*innen JUSO Schweiz

Klima-Allianz Schweiz

Klima-Grosseltern Schweiz

KlimaSeniorinnen

Klimastreik Schweiz

Klimastadt Zürich

KLUG Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit

Mountain Wilderness Schweiz

myblueplanet

Noe21

Ökostadt Basel oeku Kirche und Umwelt

Pro Natura

Protect Our Winters Schweiz

Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel Mülhausen

SES Schweizerische Energie-Stiftung

SP Schweiz

SSF Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen

Stiftung gegen Fluglärm

umverkehR

VCS Verkehrs-Club der Schweiz

VeFeF Vereinigung für erträglichen Flugverkehr

VFSN Verein Flugschneise Süd – NEIN

VgF Vereinigung gegen schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs

Wettstein21

WWF Schweiz

Referenzen

  1. Tribune de Genève, Le grounding a commencé, Berne doit sauver Swiss, 25.03.2020
  2. https://www.flugfacts.ch
  3. IPCC special report – Global Warming of 1.5 °C
  4. ARE, Kosten und Nutzen des Verkehrs
  5. EZV, Lieferungen von Flugtreibstoffen 2019 (Mineralölsteuer in Höhe von CHF 739.50/1000 L)
  6. OFS, Transport aérien – Trafic de lignes et charter. Résultats annuels 2019