Der Klima-Aktionsplan

Der Klima-Aktionsplan

Am 28. September 2019 versammelten sich in Bern 100’000 Menschen aus der ganzen Schweiz zur grössten Klimademo, die die Schweiz je gesehen hat. An den internationalen Streiktagen am 20. und 27. September waren global mehr als sieben Millionen Menschen auf der Strasse. Diese aussergewöhnlichen Entwicklungen zeigen, dass die Menschen in der Schweiz und auf der ganzen Welt es wirklich ernst meinen mit dem griffigen Klimaschutz. Die Klimastreik-Bewegung steht nun seit bald einem Jahr auf der Strasse, doch die institutionelle Schweizer Politik ist bis heute unserer Forderung kein bisschen nachgekommen. Das vom Ständerat in der Herbstsession verabschiedete CO2-Gesetz ist absolut ungenügend und erfüllt die Hauptforderung des Klimastreiks, die THG-Emissionen bis 2030 auf netto null im Inland zu reduzieren, nicht einmal annähernd. Tatsächlich genügt es nicht einmal, um das an sich schon verheerend tief gesteckte Ziel des Bundesrates von netto null THG-Emissionen bis 2050 zu erreichen. Die Medienmitteilung der nationalrätlichen Umweltkommission vom 29. Oktober zeigt klar, dass auch der Nationalrat dieser Forderung nicht nachkommen wird. Um Klartext zu sprechen: Auch nach einem Jahr Klimastreiks hat die Politik keinen Plan für die Lösung der Klimakrise und versagt darin, die Bevölkerung vor dem drohenden ökologischen Kollaps zu schützen. 

Unterdessen werden die fatalen Auswirkungen der Klimakrise immer klarer sichtbar und spürbar. Aus diesem Grund müssen jetzt drastische Massnahmen ergriffen werden. Der Klimastreik Schweiz fordert deshalb eine Reduktion der THG-Emissionen von 13 Prozent im Inland  im Jahr 2020. Diese Forderung steht auch im Mittelpunkt der nächsten Klimastreiks vom 29. November.

In den letzten Monaten wurde uns jedoch zunehmend klar, dass wir uns nicht länger auf die institutionelle Politik verlassen können und dass diese höchstwahrscheinlich auch die notwendige Reduktion im Jahr 2020 deutlich verfehlen wird. Unser Ziel ist es – nach wie vor unverändert – die Klimakrise einzudämmen und die institutionelle Politik ist derzeit offensichtlich nicht imstande, diese Verantwortung wahrzunehmen. Diese Feststellung machen wir nicht leichtfertig, sondern aufgrund der Erfahrungen des Klimastreiks in den letzten Monaten. Besonders einprägsam war für uns die monatelange, ermüdende Mitarbeit am Klimaplan der kantonalen Regierung in Waadt.  Auch unser Treffen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 17. Juni hat diese Tatsache nur bestätigt. Sie und das Bundesamt für Umwelt wurden von den Klimastreikenden dazu aufgefordert, einen Aktionsplan auszuarbeiten, wie die Schweiz bis 2030 ihre THG-Emissionen im Inland auf netto null reduzieren kann. Ein solcher Plan wurde bis heute nicht präsentiert.

Der Klimastreik hat sich deshalb dazu entschlossen, selbst einen Klima-Aktionsplan zu erarbeiten. Dieser Schritt ist ein klares Misstrauensvotum an die institutionelle Politik, die nach wie vor versagt, diese Krise als solche zu behandeln.

Das Ziel des Klima-Aktionsplans ist es, aufzuzeigen, wie eine emissionsneutrale Gesellschaft aussehen kann und mit welchen Massnahmen diese erreicht wird. Um das 1.5°-Ziel einzuhalten, muss die Schweiz bis 2030 netto null im Inland erreichen und sämtliche internationalen Hebel in Gang setzen, um Emissionen weltweit zu reduzieren. Die Schweiz soll so ihrer Verantwortung gerecht werden und eine bedeutende internationale Rolle spielen. 

Dieser Plan wird auch auf dem Prinzip der Klimagerechtigkeit basieren, was bedeutet, dass alle Massnahmen sozial gerecht und nachhaltig sein müssen.

Unser Klima-Aktionsplan soll somit mehr sein, als nur ein gewöhnlicher Massnahmenplan. Er soll eine realistische Utopie, eine konkrete Vision einer Gesellschaft ohne fossile Energien werden.

Für die Erarbeitung des Plans haben wir aus der ganzen Schweiz Expert*innen aus allen Bereichen der Wissenschaft angefragt. Mehr als 60 Personen haben sich unterdessen bereit erklärt, uns bei diesem Projekt zu unterstützen. Die Arbeit am Klima-Aktionsplan erfolgt in sektorspezifischen Arbeitsgruppen wie z.B. Mobilität, Industrie und Landwirtschaft. Dabei werden alle relevanten Aspekte behandelt. Eine Arbeitsgruppe setzt sich aus Wissenschaftlerinnen, Experten, Klimastreikenden und direkt betroffenen Personen zusammen.  

Die Arbeit am Klima-Aktionsplan hat bereits begonnen. Der Plan wird voraussichtlich im April 2020 fertiggestellt und präsentiert. Er wird konkrete Lösungen aufzeigen und erklären, mit welchen politischen Massnahmen diese erreicht werden können.

Uns ist es auch sehr wichtig, dass der Klima-Aktionsplan ein offenes, transparentes und partizipatives Projekt der Schweizer Bevölkerung ist. Wir laden deshalb alle Menschen herzlich ein, sich bei der Erarbeitung des Plans einzubringen.

Nebst der Arbeit in den Arbeitsgruppen werden wir dazu lokale Klimaversammlungen zu spezifischen Fragestellungen, Themen und Sektoren durchführen. Damit sollen auch insbesondere Betroffene in den einzelnen Sektoren miteinbezogen werden. Auf climateactionplan.ch findet man demnächst eine Übersicht aller anstehenden Klimaversammlungen und eine genaue Anleitung zur Durchführung einer eigenen Klimaversammlung. An die Klimaversammlungen sind alle Menschen eingeladen, um dort ihre Vorschläge für den Klima-Aktionsplan einzubringen und mit uns zu sprechen. Eine solche öffentliche Diskussion soll erstmals auch im Rahmen des Streiks am 29. November stattfinden. Zusätzlich wird es online auf climateactionplan.ch eine offene Plattform geben, auf der Inputs eingereicht, diskutiert und bewertet werden können. Auch werden die Arbeitsdokumente der Arbeitsgruppen regelmässig auf der Website zur offenen Einsicht und zur öffentlichen Diskussion aufgeschaltet.